Der Wohnungsbau wird allmählich zum Erliegen kommen – das warf CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der rot-grünen Regierung vor. Man spiele mit den Ängsten und Hoffnungen der Mieter.
Ein Jahr nach dem ursprünglichen Entwurf hat die Berliner Landesregierung nun den Mietendeckel beschlossen, um die steigenden Mieten in der Hauptstadt zu bekämpfen. Eine Lösung, die bei der CDU stets auf massive Kritik traf, da sie den Mietendeckel Berlin für verfassungswidrig und unsozial hält.
Gewinner und Verlierer des Mietendeckels in Berlin
Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte, dass durch den Mietendeckel eigentlich alle Berliner verlieren – zum einen die privaten Vermieter, die sich durch das Erwerben oder Errichten von Wohnungen ihre Altersvorsorge sichern wollen, aber auch die Genossenschaften, die jetzt nicht mehr ihr Modell fortführen und bezahlbaren Wohnraum sichern können, außerdem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie die Handwerker, deren Auftragslage abnehmen wird. Und auch die Wohnungssuchenden werden es noch schwerer haben, bei dem drastisch zurückgehenden Wohnungsangebot noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Da sich die Mieter außerdem darauf einstellen müssten, dass das Mietendeckelgesetz vom Verfassungsgericht als unwirksam beurteilt wird, können sich hohe Mietnachzahlungen oder gar Kündigungen und somit eine große Unsicherheit ergeben.
Burkard Dregger hält das gesamte Konstrukt des Mietendeckels für verfassungswidrig, da das Land keine Gesetzgebungsbefugnis hat – diese liegt beim Bund. Das Verfassungsgericht könne daher diesen Beschluss nicht so einfach hinnehmen, sodass voraussichtlich nach der nächsten Abgeordnetenwahl eine verfassungsrechtliche Entscheidung das Ganze hinfällig mache, so Dregger. Ein weiteres Problem sei der enorme Verwaltungsaufwand, der von den Mitarbeitern kaum zu stemmen sei. Das Gesetz schade allen – bis auf die Rechtsanwälte, die sich über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme freuen könnten. Die daraus resultierenden Verfahren würden die Justiz lahmlegen.
Doch was genau schlägt die CDU als Alternative vor?
Zur Entspannung des Wohnungsmarktes setzt die CDU auf das Bauen. Dies benötigt Zeit. Um den betroffenen Mietern auf anderem Wege schnell zu helfen, schlägt sie vor, den kleinen Einkommensgruppen, die oberhalb der Wohngeldgrenzen liegen, Zuschüsse zur Miete bereitzustellen. Dies könne bereits zum 1.1.2020 eingeführt werden und sei Schwerpunkt der kommenden Haushaltsberatungen. Rot-Grün lehne diesen Vorschlag bisher ab, da er angeblich die Vermieter mit hohen Mieten subventioniere. Dabei könne man jedoch den Genossenschaften und städtischen Wohnungsgesellschaften nicht vorwerfen, ausbeuterische Mieten zu verlangen, denn heutzutage sei Bauen nun mal teurer als früher. Könnten die Vermieter also nur Mieten verlangen, bei denen sie Verluste machten, käme der Wohnungsbau über kurz oder lang zum Erliegen und die Situation spitze sich weiter zu. Steigende Mieten seien kaum zu vermeiden, doch müsse man die erhöhte Nachfrage mit verstärktem Wohnungsbau bedienen, damit sich die Wohnungsnot nicht noch weiter steigert.
Lösen müsse man sich also von der Vorstellung, es gebe nur ausbeuterische Vermieter, denn tatsächlich seien die meisten Vermieter in der Vergangenheit sehr moderat vorgegangen, die Mietsteigerungen ergaben sich aus der erhöhten Nachfrage. Nun gelte es, die Not leidenden Mieter zu unterstützen: durch Bezuschussung und verstärkten Wohnungsbau. Dafür müssten die Verwaltungen gestärkt und das Baurecht vereinfacht werden.